Der Stadtrat,

gestützt auf Art. 22 der Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt Kloten vom 1. Juli 2021,

beschliesst:

I.

Der Erlass SRS 6.4-1.18 (Gebührenreglement Frühförderung und Krippe Looren vom 7. Mai 2024) (Stand 1. August 2024) wird wie folgt geändert:

Art.  12 Abs. 3 (neu)

³ Kommen Erziehungsberechtigte ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, bei disziplinarischen Problemen oder anderen Verfehlungen kann die Stadt Kloten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf Ende eines Monats das Betreuungsverhältnis schriftlich kündigen.

II.

Keine Fremdänderungen.

III.

Keine Fremdaufhebungen.

IV.

Die Änderungen treten per 1. Januar 2025 in Kraft.

Kloten, 19. November 2024

Präsident: René Huber
Verwaltungsdirektor: Thomas Peter

Ergänzende rechtliche Hinweise

Gegen den Beschluss des Stadtrates kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.              

Frist: 30 Tage
Ablauf der Frist: 23.12.2024

Rechtlicher Hinweis:

Die Stadt Kloten veröffentlicht ihre amtlichen Publikationen rechtlich bindend auf www.epublikation.ch