Abstimmung vom 30. November 2008

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Informationen

Datum: 30. November 2008
Kontakt: Susanne Zbinden

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

Beschreibung: Die Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren.

hier.
Formulierung: Wollen Sie die Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» annehmen?

Ebene: Bund
Art: -

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Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"

Beschreibung: Die Initiative will Erwerbstätigen mit einem Einkommen unter 119 340 Franken ab 62 Jahren die ungekürzte AHV-Rente gewähren, wenn sie ihre Erwerbsarbeit aufgeben.

hier.
Formulierung: Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» annehmen?

Ebene: Bund
Art: -

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Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"

Beschreibung: Die Hanfinitiative will den Umgang mit Cannabis regeln. Sie fordert die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis.

hier.
Formulierung: Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» annehmen?

Ebene: Bund
Art: -

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Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz!"

Beschreibung: Gesamtschweizerisch tätige Umweltorganisationen können heute gegen grössere Bauvorhaben Beschwerde erheben, wenn diese Gesetze zum Schutz der Umwelt verletzen.
Die Initiative will das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen ausschliessen, wenn es um Bauvorhaben geht, die auf Volks- oder Parlamentsentscheiden beruhen.

hier.
Formulierung: Wollen Sie die Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» annehmen?

Ebene: Bund
Art: -

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Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe

Beschreibung: Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik gesetzlich verankert. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

hier.
Formulierung: Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) annehmen?

Ebene: Bund
Art: -

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Kantonale Vorlagen

Harmonisierung der obligatorischen Schule

Beschreibung: Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) vom 30. Juni 2008 (ABl 2008, 1138)

hier.

Ebene: Kanton
Art: -

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Hundegesetz: Hauptvorlage/ Variante mit Kampfhundeverbot

Beschreibung: A: Kantonale Vorlage vom 14. April 2008 (ABl 2008, 628) Hundegesetz; Hauptvorlage

B: Kantonale Vorlage vom 14. April 2008 (ABl 2008, 628) Hundegesetz; Variante mit Kampfhundeverbot

C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die Hauptvorlage als auch die Variante von den Stimmberechtigten angenommen werden? ("Ja"=Hauptvorlage)

hier.

Ebene: Kanton
Art: -

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Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug

Beschreibung: Volksinitiative: "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)" (ABl 2006, 439)

hier.

Ebene: Kanton
Art: -

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Mit dem Tram direkt zum Zoo

Beschreibung: Volksinitiative: "Mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala-Halle" (ABl 2006, 1069)

hier.

Ebene: Kanton
Art: -

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Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder

Beschreibung: Volksinitiative: "Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder" (ABl 2005, 977)

hier.

Ebene: Kanton
Art: -

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Abstimmung vom 30. November 2008

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Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"

Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"

Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz!"

Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe

Kantonale Vorlagen

Harmonisierung der obligatorischen Schule

Hundegesetz: Hauptvorlage/ Variante mit Kampfhundeverbot

Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug

Mit dem Tram direkt zum Zoo

Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder