Die 5. IV-Revision entlastet die IV im Durchschnitt bis 2025 um 596 Mio. Franken pro Jahr. Erreicht wird dies im Wesentlichen einerseits mit einer Senkung der Anzahl Neurenten um 20 Prozent. Die Senkung wird erzielt mit einer frühzeitigen Erfassung arbeitsunfähiger Personen und neuen Frühinterventionsmassnahmen sowie mit verstärkten weiteren Massnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit. Andererseits tragen gezielte Leistungseinschränkungen zur finanziellen Entlastung bei. Die Revision soll 2007 in Kraft treten.
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Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten am Abstimmungssonntag vom 17. Juni 2007 zwei kantonale Vorlagen zu unterbreiten. Bei der ersten Vorlage geht es um das «Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare vom 12. Juni 2006». Inhaltlich geht es bei der Vorlage um die Verteilung der Honorareinnahmen, die Kaderärztinnen oder -ärzte an den kantonalen Spitälern mit der Behandlung von Privatpatienten erwirtschaften. Die Stimmberechtigten haben über das Gesetz abzustimmen, weil der Verband Zürcher Spitalärztinnen und Spitalärzte dagegen das Referendum ergriffen und gleichzeitig einen Gegenvorschlag eingereicht hat. Von dieser in der neuen Kantonsverfassung vorgesehenen Möglichkeit (Referendum mit Gegenvorschlag) wurde erstmals Gebrauch gemacht.
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Bei der zweiten Vorlage stimmen die Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Chancen für Kinder» ab. Die Initiative verlangt, dass einkommensschwache Familien mit Vorschulkindern durch Ergänzungsleistungen finanziell unterstützt werden.
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