Ausgangslage
In vielen Städten und Gemeinden gibt es heute schon Velowege1. Da die Mobilität aber weiter wächst, ist es sinnvoll, die Velowegnetze zu verbessern: Velofahrerinnen und Velofahrer tragen zur Entlastung anderer Verkehrsmittel bei. Ein gutes Velowegnetz hilft zudem, den Verkehr zu entflechten. So kommen sich Auto-, Velo- und Fussverkehr weniger ins Gehege und es lassen sich Unfälle vermeiden.

1 Als Velowege gelten nicht nur Radwege und Radstreifen, sondern alle Strassen, Wege und Fahrstrecken, die für den Veloverkehr eingerichtet sind.

Die Vorlage
Bundesrat und Parlament haben daher beschlossen, Velowege rechtlich gleich zu behandeln wie Fuss- und Wanderwege. Zu diesem Zweck soll die Verfassung entsprechend ergänzt werden. Der Bund soll Grundsätze über Velowegnetze festlegen und die Kompetenz erhalten, Massnahmen der Kantone und weiterer Akteure zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Dies kann beispielsweise mit landesweiten Standards für Velowege oder mit Geodaten für Karten und Apps erfolgen. Dabei wahrt der Bund die Zuständigkeit der Kantone: Er wird nur unterstützend (subsidiär) zu den Kantonen und Gemeinden tätig. Der Bundesbeschluss über die Velowege ist ein direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative, die zurückgezogen wurde.

Bundesrat und Parlament empfehlen: Ja

Erklärvideo Bundesbeschluss über die Velowege

Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» (BBl 2018, 1475)

Erklärvideo Fair-Food-Initiative

Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» (BBl 2018, 1477)

Erklärvideo Volksinitiative für Ernährungssouveränität