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Inhalt

Abstimmungen

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Pro Service public"

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Volksabstimmung_vom_5._Juni_2016_Erlaeuterungen_des_Bundesrates.pdf (PDF, 643.73 kB) Download 0 Volksabstimmung_vom_5._Juni_2016_Erlaeuterungen_des_Bundesrates.pdf
Protokoll_Abstimmungen_Bund.pdf (PDF, 12.03 kB) Download 1 Protokoll_Abstimmungen_Bund.pdf

Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"

Beschreibung
Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Volksabstimmung_vom_5._Juni_2016_Erlaeuterungen_des_Bundesrates.pdf (PDF, 643.73 kB) Download 0 Volksabstimmung_vom_5._Juni_2016_Erlaeuterungen_des_Bundesrates.pdf
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Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung"

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes
zur Verfügung.
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Volksabstimmung_vom_5._Juni_2016_Erlaeuterungen_des_Bundesrates.pdf (PDF, 643.73 kB) Download 0 Volksabstimmung_vom_5._Juni_2016_Erlaeuterungen_des_Bundesrates.pdf
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Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

Beschreibung
Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.
Ebene
Bund
Art
Antrag
Name
Volksabstimmung_vom_5._Juni_2016_Erlaeuterungen_des_Bundesrates.pdf (PDF, 643.73 kB) Download 0 Volksabstimmung_vom_5._Juni_2016_Erlaeuterungen_des_Bundesrates.pdf
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Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Beschreibung
Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.
Ebene
Bund
Art
Antrag
Name
Volksabstimmung_vom_5._Juni_2016_Erlaeuterungen_des_Bundesrates.pdf (PDF, 643.73 kB) Download 0 Volksabstimmung_vom_5._Juni_2016_Erlaeuterungen_des_Bundesrates.pdf
Protokoll_Abstimmungen_Bund.pdf (PDF, 12.03 kB) Download 1 Protokoll_Abstimmungen_Bund.pdf

Kantonale Vorlagen

Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Änderung vom 30. November 2015; Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter)

Beschreibung
Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter entscheiden erstinstanzlich in Zivil- und Strafverfahren. Sie werden durch das Volk gewählt und sind bisher auch ohne juristische Ausbildung wählbar. Eine juristische Ausbildung ist heute aber eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Tätigkeit als Richterin oder
Richter. Das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess soll darum dahingehend geändert werden, dass als Mitglied oder Ersatzmitglied eines Bezirksgerichts nur gewählt oder ernannt werden kann, wer über ein abgeschlossenes juristisches Studium verfügt.
Ebene
Kanton
Art
Antrag
Name
Kantonale_Volksabstimmung_5._Juni_2016.pdf (PDF, 1.39 MB) Download 0 Kantonale_Volksabstimmung_5._Juni_2016.pdf
Protokoll_Abstimmungen_Kanton.pdf (PDF, 9.13 kB) Download 1 Protokoll_Abstimmungen_Kanton.pdf