Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.

Erläuterungen des Bundesrates

Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.

Erläuterungen des Bundesrates

Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.

Erläuterungen des Bundesrates

Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.

Erläuterungen des Bundesrates

Die Änderung des Notariatsgesetzes will die Grundbuchgebühren bei Eigentumsänderungen sowie bei der Errichtung oder Erhöhung von Grundpfandrechten von 1,5 Promille auf 1 Promille senken. Der Grundbuchbereich wies in den Jahren 2012 bis 2014 einen Kostendeckungsgrad von weit über 100 Prozent auf (2012: 244 Prozent, 2013: 226 Prozent, 214: 215 Prozent). Der Kantonsrat hat der Gesetzesänderung als Folge einer parlamentarischen Initiative zugestimmt. Gegen die Änderung des Notariatsgesetzes ist das Kantonsreferendum ergriffen worden.

Kantonale Abstimmungszeitung

Die Bildungsinitiative fordert, dass der Besuch der öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich grundsätzlich kostenlos ist. Kantonsrat und Regierungsrat lehnen diese Volksinitiative ab. Der Volksschulunterricht ist bereits heute unentgeltlich. Dies schreibt die Bundesverfassung vor. Auch für den Besuch der Mittelschulen und der Berufsfachschulen werden keine Schulgelder erhoben. An den Hochschulen werden dagegen Studiengebühren erhoben. Diese sind massvoll und zumutbar.

Kantonale Abstimmungszeitung

Im öffentlichen Prozessrecht des Kantons Zürich haben Beschwerdeführer und Beschwerdegegner ungleiche Rechte. Anders als im Prozessrecht des Bundes hat ausschliesslich der der Beschwerdegegner das Recht auf eine Fristerstreckung. Dem Beschwerdeführer ist das verwehrt. Mit der Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes soll die korrigiert werden.

Kantonale Abstimmungszeitung

Lohndumping ist im Kanton Zürich kein Massenphänomen. Die bestehenden Instrumente sind wirksam und haben sich bewährt. Lohnunterbietungen werden von den zuständigen Kontrollorganen konsequent geahndet. Die von der Initiative geforderten neuen Zwangsmassnahmen sind unnötig und unverhältnismässig. Der blosse Verdacht auf Verfehlungen bezüglich einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Unternehmen soll zur Schliessung von ganzen Betrieben oder Baustellen führen. Die folgen tragen nicht nur die fehlbaren Unternehmen, sondern auch unbeteiligte Dritte wie Auftraggeber und Zulieferer. Auch Staatshaftungsansprüche sind nicht ausgeschlossen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, weil sie unnötig ist und verfassungsmässig geschützte Rechte wie das Verhältnismässigkeitsprinzip, den Anspruch auf rechtliches Gehört und die Wirtschaftsfreiheit missachtet.

Kantonale Abstimmungszeitung

Die Kirchenpflege unterbreitet folgendes Geschäft der Urnenabstimmung vom 28. Februar 2016:

Abbruch des heutigen Pfarrhauses am Reutlenweg 27, Ersatz durch ein Mehrfamilienhaus mit insgesamt 13 Wohnungen sowie einem Pfarrbüro. Die Baukosten belaufen sich dabei auf CHF 7'700'000.--

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